Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden – Deutschland

 

 

 

DOCTENA Germany GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

gültig ab 1. April 2020

(nachfolgend « AGB »)

 

 

1. Allgemeines

Die Dienstleistungen von DOCTENA werden erbracht von der DOCTENA Germany GmbH mit Sitz Platz vor dem neuen Tor 5, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 143394, vertreten durch ihre Geschäftsführer.

 

2. Begriffsbestimmungen

Im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:

« Abonnement » bezieht sich auf die Tatsache, dass ein Kunde die Dienstleistungen abonniert.

« Anwendungssoftware » bezieht sich auf die unter secure.doctena.com online zugängliche Softwarelösung, die es dem Kunden ermöglicht, seinen Kalender, seine Patientenstammdaten und die Verfügbarkeit seines zu veröffentlichenden Kalenders zu verwalten, sowie Dritten die Möglichkeit gibt, Termine online über die Webseite zu vereinbaren.

«Bestellformular» bezieht sich auf das vom Kunden zu unterschreibende Dokument, das den Auftrag für die Dienstleistungen formalisiert.

« Kunde » bezieht sich auf die natürliche oder juristische Person, die mit Doctena einen Vertrag abgeschlossen hat und die Dienstleistungen für die Zwecke ihrer beruflichen Tätigkeit abonniert hat. Doctena akzeptiert ausschließlich Angehörige der Gesundheitsberufe als Kunden.

« Zusätzliche Bestellungen» bezieht sich auf zusätzliche Aufträge für Dienstleistungen in Verbindung mit dem Vertrag.

« Vertrag» bezieht sich auf die durch den Auftrag festgelegte Geschäftsbeziehung zwischen Doctena und dem Kunden.

«Datum der Inbetriebnahme » bezieht sich auf das erste Datum, an dem die Dienstleistungen für den Kunden tatsächlich erbracht werden.

« Doctena » bezieht sich auf Doctena Germany GmbH, mit Sitz in Am Treptower Park 28-30, Haus A, 12435 Berlin eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 143394, sowie auf ihre Tochtergesellschaften, Arbeitnehmer, Vertreter, verbundenen Unternehmen oder betroffenen Parteien.

« Parteien » bezieht sich gemeinsam auf Doctena und den Kunden.

« Profil » bezieht sich auf alle Informationen und Beschreibungen des Kunden auf der Website. Dazu gehören insbesondere: Ausbildung, Spezialisierung, therapeutische Schwerpunkte, Zeitfenster, sowie Fotos.

« Dienstleistungen » kann eine oder eine Kombination der folgenden Leistungen beinhalten:

  • den Prozessablauf, der die Veröffentlichung von freien Terminen auf einer Webseite von Doctena oder einer von Kunden vorgeschlagenen und von Doctena genehmigten anderen Internetseite ermöglicht;
  • die Bereitstellung eines Informationsaustausch-Gateways zwischen der Anwendungssoftware und jeder anderen Software, die der Kunde im Rahmen seiner Tätigkeit als Gesundheitsfachkraft verwendet;
  • den Kommunikations- und Benachrichtigungsdienst zwischen der Gesundheitsfachkraft und dem Patienten;
  • den Datenspeicherungsdienst für Kalender- und Patientenstammdaten im Auftrag der Gesundheitsfachkraft;
  • die Dienste im Zusammenhang mit der Erneuerung von ärztlichen Verschreibungen und Rezepten ;
  • die Videosprechstunde;
  • den Webhosting-Service und die E-Mail-Einrichtungen, einschließlich der Speicherung und Registrierung, Wartung und Erneuerung von Internet-Domainnamen;
  • die telefonische Unterstützung und die Support-Hotline für den Kunden.

« Webseite » bezieht sich auf die Webseiten von Doctena, die unter doctena.com oder einer länderspezifischen Erweiterung zugänglich sind.

« Gebühren » bezieht sich auf das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Bereitstellung der Dienstleistungen durch Doctena.

 

3. Zweck, Geltungsbereich, und Änderung der AGB

Zweck der AGB ist es, die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden festzulegen und die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Abonnement der Dienstleistungen durch den Kunden zu definieren.

Diese AGB gelten im Rahmen von regelmäßigen und dauerhaften Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden für alle Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung entgegenstehender AGB des Kunden wird vorsorglich widersprochen. Der Kunde akzeptiert die AGB vorbehaltlos, indem er ohne zu widersprechen (i) das Papierbestellformular unterzeichnet oder (ii) auf das Online-Bestellformular klickt und bestätigt, alle AGBs gelesen und verstanden zu haben.

Doctena behält sich das Recht vor, diese AGB, die vertraglichen Leistungen oder Gebühren jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Doctena teil dem Kunden die geänderte Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E Mail mit und weist dabei ausdrücklich auf das Recht des Kunden hin, der Geltung der geänderten Bedingungen, Leistungen oder Gebühren innerhalb einer Frist von einem sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen. Falls der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen, Leistungen und/oder Gebühren fortgesetzt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist Doctena berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß Abschnitt 10 zu kündigen.

 

4. Leistungen von Doctena/Vertragsdokumente

Doctena bietet die Bereitstellung von technischen Dienstleistungen zur Vermittlung von Terminen an. Doctena stellt dazu die notwendigen Mittel für das reibungslose Funktionieren der Dienstleistungen zur Verfügung und ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Kontinuität und Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Das Leistungsangebot von Doctena beschränkt sich auf die Installation, Bereitstellung und das Hosting der Anwendungssoftware und der Webseite.

Bei Abschluss des Vertrages erhält der Kunde seine Vertragsdokumente in elektronischer oder gedruckter Form.

 

5. Vertragsdauer

Der Vertrag ist unbefristet und kann von den Parteien gemäß den Bedingungen des Abschnitt 10 (“Kündigung”) gekündigt werden.

 

6. Gebühren

Die Gebühren für die jeweiligen Dienstleistungen sind in dem Bestellformular und/oder in den Doctena Preislisten festgelegt, die am Tag der Unterzeichnung des Vertrages gelten.

 

7. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

7.1. Abrechnung der Dienstleistung

Die vom Kunden zu zahlenden Gebühren werden dem Kunden monatlich gemäß dem im Bestellformular ausgewiesenen Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt.

Die Abrechnung der Dienstleistungen beginnt am Tag des Datums der Inbetriebnahme.

Zu den Gebühren gehören insbesondere:

  • Inbetriebnahmekosten
  • Die regelmäßig wiederkehrenden Nutzungsgebühren für die Dienstleistungen,
  • Jegliche einmalige oder wiederkehrende Gebühr für Optionen oder einmalige Leistungen.

Der Kunde kann eine Rechnung innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach deren Zugang schriftlich anfechten. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Rechnung als vom Kunden genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

7.2 Elektronische Rechnungsstellung

Doctena sendet dem Kunden Rechnungen standardmäßig per E-Mail. Der Kunde kann eine Rechnung in Papierform anfordern, wobei ihm die angemessenen Kosten dafür in Rechnung gestellt werden.

7.3 Zahlungsmöglichkeiten

Alle Rechnungen sind in EURO per Lastschrift vom Bankkonto des Kunden, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsstellung, zahlbar.

Alle anderen Zahlungsmittel als Lastschriftverfahren können gemäß den im Dokument “Preisliste” festgelegten Bedingungen in Rechnung gestellt werden.

Eine vorzeitige Zahlung von Rechnungen berechtigt nicht zu einem Skontoabzug.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug so werden die gesetzlichen Verzugszinsen sowie eine Pauschale in Höhe von 40,- € fällig. Doctena behält sich vor, auch darüberhinausgehende Verzugsschäden geltend zu machen.

 

8. Verpflichtungen und Zusagen des Kunden

Der Kunde stellt Doctena alle personellen, technischen und materiellen Ressourcen zur Verfügung, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Ferner stellt der Kunde so schnell wie möglich alle Informationen zur Verfügung, welche von Doctena im Rahmen der Erfüllung des Vertrages angefordert werden oder für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind.

In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, Umfang und Art seiner Bedürfnisse, alle notwendigen Informationen über seine Organisation und seine technische IT-Umgebung mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere Einschränkungen, die sich auf die Erbringung der Dienstleistungen auswirken können.

Der Kunde ermächtigt Doctena ausdrücklich, die nötigen Informationen in seinem Profil auf der Webseite zu veröffentlichen.

Der Kunde ist selbst für die Übertragung seiner Informationen über das Internet-Netzwerk verantwortlich und setzt daher die von ihm für am besten geeigneten technischen Mittel ein, um (i) die Integrität, Authentifizierung und Vertraulichkeit der Daten, die er im Internet austauschen möchte, zu wahren, (ii) seine Computerausrüstung vor Eindringlingen oder Viren zu schützen und (iii) einen sicheren Zugang zu seinem Computersystem und seinen Räumlichkeiten zu gewährleisten. Der Kunde trägt alle Kosten für seine Telekommunikations- und Internetzugänge sowie die Kosten für die Verbindung zur Webseite.

Der Kunde verpflichtet sich

  • die Dienstleistungen in angemessener Weise und nicht zu betrügerischen Zwecken zu nutzen;
  • den Preis der von Doctena erbrachten Dienstleistungen gemäß den im Abschnitt 7 “Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen” festgelegten Bedingungen rechtzeitig zu zahlen;
  • sein Profil auf der Webseite stets zu aktualisieren, bzw. die notwendigen Bestandteile und Informationen bereitzustellen;
  • die Beschreibungsfelder des Profils ausschließlich für ihren angezeigten Zweck zu verwenden;
  • eine ausreichende Anzahl von verfügbaren und buchbaren Terminen für Patienten oder Dritte zu veröffentlichen;
  • Doctena unverzüglich zu informieren, sobald er festgestellt hat, dass seine persönlichen Zugangsdaten von unbefugten Dritten verwendet wurden.
  • eine Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA) zu unterzeichnen, wo er als Datenverantwortlicher festlegt wie Doctena als Datenverarbeiter seine Daten verwenden darf (Vereinbarung abrufbar auf https://www.doctena.com/dsgvo/)

 Der Kunde sichert zu und garantiert, dass er

  • über alle Genehmigungen verfügt, welche für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  • im Besitz der Urheber- bzw. Nutzungsrechte für die veröffentlichten Beschreibungstexte in seinem Profil auf der Webseite ist;
  • nur verfügbare Termine veröffentlicht, von denen der er glaubt, dass er sie einhalten kann;
  • Terminanfragen spätestens einen Werktag nach deren Übermittelung durch den Patienten bearbeitet;
  • die durch die Webseite vermittelten Termine einhält, es sei denn, es besteht ein wichtiger Grund, den Termin zu verschieben oder abzusagen;
  • den betroffenen Patienten kontaktiert und ihn unverzüglich informiert, wenn dessen Termin aus irgendeinem Grund abgesagt oder verschoben werden muss;
  • Benutzernamen und Passwörter für den Zugang zu den Dienstleistungen jederzeit sicher aufbewahrt und nur an vom ihm befugte Personen weitergibt;
  • sicherstellt, dass keine andere Person, ob von ihm befugt oder nicht, seinen Zugang unter Verletzung dieser AGB nutzt.

 

9. Sperrung des Zugangs

Doctena behält sich das Recht vor, in den folgenden Fällen, den Zugang des Kunden zu den abonnierten Dienstleistungen nach vorheriger Abmahnung zu sperren:

  • Verletzung von Vertragspflichten oder Versäumnis der rechtzeitigen Bereitstellung notwendiger Bestandteile und Informationen;
  • falsche Angaben des Kunden;
  • Verzug bei der Zahlung von Rechnungen;
  • ungewöhnliche oder betrügerische Nutzung des Dienstes;
  • Verletzung der IT-Sicherheit, insbesondere Hacking-Versuche, Denial-of-Service-Angriffe oder andere rechtswidrige Aktivitäten.

Außer in Fällen höherer Gewalt werden die Dienstleistungen weiterhin gemäß dem Abschnitt 7 “Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen” abgerechnet.

 

10. Kündigung

10.1 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats von den Parteien schriftlich (per Post, E-Mail, Fax) gekündigt werden.

10.2 Kündigung wegen Zahlungsverzug

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Gebühren bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Gebühren oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Gebühren in Höhe eines Betrages, der die monatliche Grundgebühr für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Doctena das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und den gemäß der ursprünglichen Vertragslaufzeit ausstehenden Restbetrag einfordern.

10.3 Kündigung aus wichtigem Grund wegen schwerwiegendem Fehlverhalten

Im Falle eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Kunden, das unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigt, kann Doctena den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

  1. Gravierende Verstöße gegen die in Abschnitt 8 (« Verpflichtungen und Zusagen des Kunden») genannten Verpflichtungen;
  2. Der Tod des Kunden (natürliche Person) bzw. wenn der Kunde eine juristische Person ist, im Falle der Auflösung, der gerichtlichen Liquidation oder aufgrund eines Insolvenzantrags, wenn dieser nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;

 

11. Haftung von Doctena

Doctena haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, welche der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages dienen und die angemessenen technischen Möglichkeiten widerspiegeln. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Sie gilt zudem auch für die Erfüllungsgehilfen von Doctena.

Zusätzlich zu den Einschränkungen, welche gegebenenfalls in den Sonderbedingen der einzelnen Dienstleistungen aufgeführt sind, kann Doctena insbesondere nicht haftbar gemacht werden:

  1. bei böswilligen Zugriffen Dritter auf das Internet;
  2. im Falle eines Verschuldens des Kunden, insbesondere im Falle der:
    • Nichteinhaltung der Empfehlungen von Doctena zur Nutzung der Dienstleistungen;
    • versehentlichen Übertragung von Viren oder anderen schädlichen Elementen, dessen Abwehr im Verantwortungsbereich des Kunden liegt;
    • Nutzung der Dienstleistungen nach Offenlegung, Verlust oder Diebstahl der Zugangscodes für die Dienstleistungen und ganz allgemein nach Nutzung der Dienstleistung durch eine unbefugte Person,
  3. in Fällen höherer Gewalt.

Eine Klage oder ein Rechtsanspruch des Kunden, gleich welcher Art, kann nicht mehr als ein (1) Jahr nach Eintritt des Ereignisses gegen Doctena eingereicht werden. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sind von der Verkürzung ausdrücklich ausgenommen.

Die Rolle und die Dienstleistungen von Doctena beschränken sich auf die Herstellung von Kontakten zwischen dem Kunden und seinen Patienten. Doctena kann in keinem Fall für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und einem Benutzer der Webseite verantwortlich gemacht werden.

 

12. Patientenrückmeldungen und Feedback

Im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen haben die Patienten des Kunden die Möglichkeit, nach jedem Besuch, welcher von Doctena mittels der Dienstleistungen vermittelt wurde, dem Kunden ein Feedback zu geben.

Der Kunde kann sowohl die Erfassung dieses Patientenfeedbacks als auch die Veröffentlichung der erhaltenen Kommentare auf der Webseite aktivieren oder deaktivieren.

Die Kommentare der Nutzer sind nach den Themen “Empfehlung”, Kommunikation mit dem Kunden” und “Wartezeit” gegliedert. Doctena behält sich das Recht vor, die Themen der Kommentare zu ändern oder zu ergänzen.

Doctena haftet nicht für Kommentare, die die Nutzer der Webseite oder der Dienstleistungen gegenüber dem Kunden abgeben.

 

13. Personenbezogene Daten

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die ab dem 25. Mai 2018 geltende Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) einzuhalten. Die von Doctena durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten ist in den Richtlinien von Doctena zur Verwendung personenbezogener Daten beschrieben, die unter der folgenden Adresse abrufbar sind: www.doctena.com/datenschutzerklaerung/

Doctena erkennt an und akzeptiert, dass die vom Kunden über seine Dienstleistungen verarbeiteten personenbezogenen Daten (im Folgenden “Patientenstammdaten” genannt) unter das Berufsgeheimnis (Art 203 StGB) fallen.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann Doctena den Kunden beim Import von Patientenstammdaten in die Anwendungssoftware unterstützen.

 

14. Geistiges Eigentum

Es werden keine Eigentumsrechte an den Komponenten der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen, einschließlich der von Doctena zur Verfügung gestellten Dokumentation und Benutzerhandbücher, auf den Kunden übertragen.

Doctena räumt dem Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ein. Dieses Recht wird für die Dauer des Vertrages gewährt.

Es ist dem Kunden untersagt, Elemente der Dienstleistungen, gleich welcher Art, ganz oder teilweise anzupassen, zu modifizieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu reproduzieren und im Allgemeinen ist jede Handlung, die gegen die Rechte von Doctena verstößt, verboten.

Dem Kunden ist es untersagt, die Funktionalität der Anwendungssoftware durch Reverse Engineering zu überprüfen, zu dekompilieren, Komponenten zu zerlegen und/oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden.

Darüber hinaus ermächtigt der Kunde Doctena, das Bestehen dieses Vertrages Dritten zu kommerziellen Referenzzwecken zu melden und gestattet, ausschließlich zu diesem Zweck, die Verwendung seines Namens, seiner Marke und seines Logos.

 

15. Kommunikation per E-Mail

Die Parteien erkennen an, dass E-Mails, die zwischen ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung ausgetauscht werden, den Beweiswert eines schriftlichen Dokuments haben.

Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, die von ihnen ausgetauschten E-Mails entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben aufzubewahren.

 

16. Videosprechstunde

Die von Doctena angebotene Videosprechstunden-Lösung beachtet alle Regeln des Datenschutzes, wie in unserer Datenschutzerklärung festgelegt.

Weder der Patient noch der Kunde dürfen im Zusammenhang mit der Videosprechstunde Inhalte oder Auszüge von Inhalten aufzeichnen, kopieren oder senden, unabhängig von den Mitteln, dem Medium, dem Verfahren oder dem Zweck. Beide werden darüber informiert, dass jede Verletzung der Bildrechte, der Achtung der Privatsphäre oder der beruflichen und medizinischen Schweigepflicht mit Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, geahndet werden kann. Zu keinem Zeitpunkt ist es Dritten, Doctena-Mitarbeitern oder unseren Dienstleistern möglich, die Inhalte der Videosprechstunde zu sehen oder zu speichern.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Fernbehandlung eines Patienten unterliegt gänzlich der Verantwortung des Kunden; dieser hat die Videosprechstunde gegebenenfalls zu unterbrechen, wenn die Bedingungen für die Fernbehandlung nicht erfüllt sind. Der Kunde führt die Videosprechstunde in völliger Unabhängigkeit und in Übereinstimmung mit den ihm obliegenden ethischen und rechtlichen Verpflichtungen durch. Die Videosprechstunde findet unter der ausschließlichen Verantwortung des Patienten und des Kunden statt.

Im Rahmen einer Videosprechstunde hat der Kunde, als auch der Patient, die Möglichkeit seinen Bildschirm freizugeben, um zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit der Sprechstunde auszutauschen. Der Kunde verpflichtet sich, die mit dieser Bildschirmfreigabe freigegebenen Daten nach den gleichen Regeln zu behandeln, die für die Videosprechstunde im Allgemeinen gelten.

Der gesamte Datenverkehr für die Videosprechstunde und die Bildschirmfreigabe ist immer Ende-zu-Ende verschlüsselt. Unter bestimmten Umständen werden die ausgetauschten Daten über Server in Deutschland geleitet.

17. Übertragbarkeit des Vertrages

Doctena kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in jeglicher Form an einen Dritten abtreten, übertragen oder einbringen, sofern dadurch die berechtigten Interessen der Kunden nicht beeinträchtigt werden und damit keine Änderung der Vertragsdurchführung verbunden ist. Doctena wird den Kunden vorab informieren.

 

18. Höhere Gewalt

Doctena und der Kunde kommen nicht in Verzug, wenn die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Im Falle des Eintretens eines Ereignisses höherer Gewalt werden die Verpflichtungen der Partei, auf die sie sich beruft, ausgesetzt, ohne dass deren Haftung geltend gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn es sich um einen Verlust, eine Beschädigung, eine Verspätung, eine Nichtausführung oder eine Teilausführung handelt, die unmittelbar oder mittelbar aus dem Ereignis höherer Gewalt resultiert. Die jeweils andere Partei wird in diesem Falle von der Gegenleistungspflicht befreit.

Im Falle des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt ergreift jede Partei angemessene Maßnahmen, um die durch die höhere Gewalt verursachten Störungen so gering wie möglich zu halten.

Ausdrücklich gelten als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieses Vertrages, zusätzlich zu denjenigen, die die Kriterien der Rechtsprechung der deutschen Gerichte erfüllen, wie z.B. außergewöhnliche Unwetter, Handlungen oder Unterlassungen einer Behörde, Rebellionen, Aufstände, Unruhen, erklärte oder nicht erklärte Kriege, ähnliche Handlungen, Streiks, Sabotage, Diebstahl, Vandalismus-akte, Explosionen, Brände, Blitzeinschläge, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen, Ausfälle oder Handlungen eines externen Zulieferers.

Wenn ein Fall höherer Gewalt eine der Parteien daran hindert, eine wesentliche Verpflichtung aus dem Vertrag für einen Zeitraum von mehr als dreißig (30) Tagen zu erfüllen, kann jede der Parteien den Vertrag schriftlich ohne Entschädigung für die andere Partei kündigen.

 

19. Geheimhaltung

Die Parteien garantieren die Vertraulichkeit der Vertragsbestimmungen und der schriftlichen oder mündlichen Informationen jeglicher Art, von denen sie im Rahmen des Vertrages Kenntnis haben, und unterlassen es, sie an andere Personen als die, die mit der Erfüllung des Vertrages beauftragt sind, weiterzugeben.

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen ausschließlich für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt für einen Zeitraum von achtzehn (18) Monaten nach Beendigung des Vertrages.

 

20.Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um den Online-Einkauf durch den Zugang zu Streitbeilegungsinstrumenten von guter Qualität sicherer und fairer zu gestalten. Weitere Information unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Doctena ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten ist Berlin.

 

Doctena Germany GmbH
Platz vor dem neuen Tor 5
D-10115 Berlin
support [at] doctena.com